Geschäfts- und Lieferbedingungen

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AGB Heuer Hebetechnik GmbH
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 Geltungsbereich

 

Für alle Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge mit uns gelten ausschließlich diese Lieferungs- und Leistungsbedingungen.
Abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird widersprochen. Unsere allgemeinen
Lieferungs- und Leistungsbedingungen sind nur in ihrer Jeweils gültigen Fassung rechtswirksamer Bestandteil der
Geschäftsbeziehung.

 

 

I Angebot

 

Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zugleich verpflichten wir uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

 

 

II Art und Umfang der Lieferung

 

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung - soweit erteilt - maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bedingung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt Geringfügige Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Form und Ausgestaltung sowie in den in der Beschreibung angegebenen Werten sind aus technischen Gründen zulässig, wenn dadurch der Verwendungszweck, die Qualität und die Funktionalität nicht beeinträchtigt werden.

 

 

III Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk und handelsüblicher
Verpackung für den Straßenverkehr. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu Bei vereinbarten Liefertristen von mehr als 3 Monaten sind wir berechtigt, bei Erhöhung der Lohn- oder Materialkosten auf der Grundlage der ursprünglichen Preiskalkulation angemessene Aufschläge für die eingetretenen Kostensteigerungen vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde
2. Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge. Wir gewähren kein Skonto Rechnungen für besondere Kundendienstleistungen oder Reparaturen sind sofort fällig
3. Für den Fall des Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Zinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.
4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ,auch soweit wir diesen nicht widersprochen haben, sind nicht statthaft.

 

 

IV Lieferzeit

 

1. Die Liefertrist - soweit von uns angegeben - beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, Jedoch nicht
vor der Klärung aller technischen Fragen mit dem Besteller, der Beibringung der von dem Besteller zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen, Freistellungen sowie gegebenenfalls vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
2. Die Liefertrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die
Versandbereitschaft mitgeteilt wurde
3. Die Liefertrist verlängert sind angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere
Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs
liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstands
von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten Diese
vorbezeichneten Umstände Sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen
Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller
baldmöglichst anzeigen.
4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige
der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in unserem Werk, mindestens
jedoch 0,5% des Rechnungsbetrags für Jeden Monat berechnet Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem
Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit
angemessener und verlängerter Frist zu beliefern.
5. Die Einhaltung der Liefertrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus
6. Nimmt der Besteller die Ware unberechtigt nicht ab, Sind wir berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

 

 

V. Gefahrenübergang und Entgegennahme. Versicherung

 

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann,
wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und
Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers veranlassen wir auf seiner Kosten die Versicherung
der Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom
Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten
des Bestellers die Versicherung zu veranlassen, die der Besteller verlangt
3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet
der Rechte aus Abschnitt VI entgegenzunehmen.
4. Teillieferungen sind zulässig.
5. Transportmittel (Mehrwegsysteme) sind unser Eigentum Sofern diese nicht in einwandfreiem Zustand
getauscht, kostenlos zurückgeschickt oder bezahlt werden, ertolgt die Berechnung zu marktüblichen Preisen.

 

 

VI Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den
Besteller aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen - auch aus gleichzeitig
oder später abgeschlossenen Verträgen - beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche
Forderungen von uns in eine laufenden Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt
ist Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Fristsetzung
zum Rücktritt und zur Rücknahme des Liefergegenstands berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstands durch den Lieferer liegt ein Rücktritt vorn
Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.
2. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltssachen wird durch den Besteller stets für uns vorgenommen
Wird die Vorbehaltssache mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so
erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltssache zu den andren
verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren von
uns mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt
und ist die anderen Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig
Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum
für uns. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt
im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
3. Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl- Bruch-, Feuer- Wasser und
sonstigen Schaden zu versichern, sofern nicht der Bestellers selbst eine entsprechende Versicherung
nachweislich abgeschlossen hat
4. Die Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig ob unbearbeitet oder verarbeitet oder verbunden
oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und
nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht Verpfändung oder Sicherungsübereignung
ist dem Besteller untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots. Bei Zugriffen Dritter auf
unsere Rechte hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
5. Der Besteller tritt hiermit alle ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich
der gelieferten Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung In Höhe des Werts der
Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag) an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an
6. Der Besteller ist bis auf Widerruf ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen Der Besteller
hat auf Verlangen uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung seiner
Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen sowie den
Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden
Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 %übersteigt

 

 

VII Haftung für Mängel der Lieferung

 

1. Der Besteller ist zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung verpflichtet Beanstandungen wegen offensichtlicher
oder erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden ,wenn sie unverzüglich, spätestens
innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Waren, versteckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung
geltend gemacht werden.
2. Alle diej8nigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von HHT nachzubessern
oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstands als mangelhaft
herausstellen. In diesem Rahmen haftet HHT für Mängel für 2 Jahre ab Herstelldatum. Ersetzte Teile werden
Eigentum von HHT
3. Nachfolgende Umstände begründen keine Mängelansprüche. : ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, entgegen oder abweichend
von unseren jeweils gültigen Einbau- und Betriebsbedingungen erfolgter Einbau oder Inbetriebnahme, natürliche
Abnutzung oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten,
ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf
ein Verschulden von HHT zurückzuführen sind
4. Die für durch HHT vorgenommene Nachbesserung bzw. Ersatzteillieferung entstehenden unmittelbaren Kosten
trägt HHT insoweit, als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, ebenso wie die Kosten des Ersatzstücks
einschließlich des Versands. HHT trägt außerdem die angemessenen Kosten des Aus- und Einbausund, falls dies
nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der eventuellen Gestellung Ihrer Monteure
und Hilfskräfte, insgesamt aber nur maximal bis zur Höhe des Bruttolistenpreises des Liefergegenstands. Im
übrigen trügt der Besteller die Kosten,
5. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung gilt die Mängelhaftungsfrist gem. VII 1 Sie läuft mindestens aber
bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungspflicht für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung
an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung
verlängert.
6. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung sowie in den übrigen gesetzlich vorgesehenen
Fällen ist der Besteller berechtigt stattdessen die Vergütung herabzusetzen oder Rückgängigmachung des Vertrags
zu verlangen.
7. Schadensersatzansprüche des Bestellers aus und im Zusammenhang mit der Mängelhaftigkeit des Liefergegenstands,
insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst
entstanden sind, sind ausgeschlossen
Dieser Haftungsauschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender angestellter
so wie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei schuldhafter Verletzung wesentlich Vertragspflichten haftet HHT - außer in den Fällen des Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter- nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren
Schaden.


Der Haftungsauschluss gilt ferne nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des
Liefergegenstands für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er
gilt auch nicht, soweit HHT eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat
Der Haftungsausschluss gilt auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung von HHT, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

VIII Allgemeine Haftung

 

1. Schadensersatzansprüche ausserhalb der Mängelhaftung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am
Liefergegentand selbst entstehen, insbesondere wegen Verletzung von Vertragspflichten und aus unerlaubter
Handlung, sind ausgeschlossen.
2. Dieser Haftungsauschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender
Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten
3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet HHT - außer in den Fällen des Vorsatzes oder
der groben Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitenden Angestellter - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
voraussehbaren Schaden.
4. Der Haftungsauschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlen des
Liefergegenstands für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er
gilt auch nicht, soweit HHT eine Garantie übernommen hat
5. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, die auf eine vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von HHT, ihrem gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

 

IX Verbrauchsgüterkauf

 

Etwaige Rechte des Bestellers aus den Vorschriften des Verkaufsgüterkauf §§ 474-479 bleiben von den vorstehenden
Regelungen unberührt. Unberührt bleibt danach insbesondere das Recht des Bestellers auf Rückgriff
gegenüber dem Lieferer wegen eines Mangels einer an einen Verbraucher verkauften Sache. Die insoweit
gegenüber HHT bestehenden Rechte des Bestellers auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Kaufpreisminderung oder
Ersatz der zur Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher -oder dem weiteren Zwischenhändler - zu tragenden
Aufwendungen verjähren frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt in dem der Besteller die Ansprüche des
Verbrauchers oder des weiteren Zwischenhändlers erfüllt hat Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre
nachdem Zeitpunkt indem HHT die Sache dem Besteller geliefert hat Rückgriff in Form von Schadensersatz ist
im Umfang dieser AGB ausgeschlossen.(Ziff. VII;VIII)

 

 

X. Warenkennzeichnung

 

Eine Veränderung des Liefergegenstandes bedarf der vorherigen Zustimmung von HHT Eine Veränderung des
Liefergegenstands und eine Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Bestellers oder Dritter gelten oder
den Anschein erwecken könnte, dass es sich um eine Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig

 

 

XI Rücksendungen

 

1. Rückgaben(Retouren) zum Zwecke der Aufarbeitung sind nur zulässig, wenn wir uns zuvor hiermit schriftlich
einverstanden erklärt haben. Die genehmigte Rücksendung muss mit unserem ausgefüllten Retourenschein unter
Angabe der Rechnungsnummer frei Haus erfolgen. Sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist berechnen
wir für die uns entstehenden Kosten 15 %des Warenwerts ohne besonderen Nachweis. Entstehen uns Kosten
für die Aufarbeitung, werden die Aufarbeitungskosten nach Aufwand berechnet Von der Rücknahme ausgeschlossen
sind Retouren mit einem Warenwert von bis zu 50 sowie Sonderanfertigungen.
2. Artikel, die sich außerhalb der Mängelhaftungsfristen befinden und an uns zurückgesandt werden, werden
durch HHT kostenlos demontiert oder dem Werkstoffkreislauf zugeführt (Recycling) Eine Rückgabe bzw. Vergütung
an den Absender ist auf jeden Fall ausgeschlossen.

 

 

XII Erfüllungsort. Gerichtsstand. anwendbares Recht

 

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist Iserlohn.